Warnstreiks in Deutschland gehen weiter
In mehreren deutschen Bundesländern sind am Mittwoch die Warnstreiks im öffentlichen Dienst fortgesetzt worden. In Nordrhein-Westfalen legten Krankenpfleger, OP-Schwestern, Küchenpersonal und...
View ArticleÄgyptens Justiz will Ex-Minister Shafik festnehmen
Der von Präsident Mohammed Mursi eingesetzte Generalstaatsanwalt will den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Ahmed Shafik im Ausland festnehmen lassen. Wie das Nachrichtenportal “Ahram Online” in...
View ArticleEndspurt bei Wahlkampf in Italien
Der scheidende Premier Mario Monti hat die Parteien zur Bildung einer Großen Koalition aufgerufen, um nach den Parlamentswahlen politische und wirtschaftliche Reformen über die Bühne zu bringen. Dazu...
View ArticleKosovo-Gespräche in Brüssel fortgesetzt
Die Ministerpräsidenten Serbiens und des Kosovo, Ivica Dacic und Hashim Thaci, haben am Mittwoch in Brüssel ihre Gespräche fortgesetzt. Hauptthema, der von der EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine...
View ArticleSchavan reichte Klage gegen Doktortitel-Entzug ein
Die zurückgetretene deutsche Bildungsministerin Annette Schavan hat ihre Klage gegen den Entzug ihres Doktortitels durch die Universität Düsseldorf eingereicht. Die Klageschrift sei am Dienstag an das...
View ArticlePremier Borissow gibt Druck der Straße nach
Gestern noch hatte Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow seinen Rücktritt nach tagelangen Protesten abgelehnt. Als Mittwochfrüh dann im Parlament über die Absetzung seines Finanzministers Djankow...
View ArticleRussland fordert Syriens Regierung zum Handeln auf
Russland und die Arabische Liga haben gemeinsam die syrische Führung aufgefordert, ihr Dialogangebot an die Opposition einzuhalten. “Den Worten sollten konkrete Taten folgen”, sagte der russische...
View ArticleSorge vor Krise nach Rücktritt von Premier Jebali
Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Hamadi Jebali hat sich in Tunesien die Angst vor den Folgen der schweren politischen Krise verstärkt. Für Mittwoch war nach Berichten tunesischer Medien ein...
View ArticleEU einigte sich über weitere Budgetkontrollen
Verhandler des Europaparlaments, der EU-Kommission und der irischen EU-Ratspräsidentschaft haben sich auf weitere Budgetkontrollen durch die EU geeinigt. EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßte am...
View ArticleMultiversum in Schwechat löst Politstreit aus
Vor zwei Jahren wurde das Multiversum in Schwechat (Niederösterreich) eröffnet. Jetzt sorgt es für einen Politstreit: Der “Halle für alle” nun die Unterstützung zu verweigern, heiße, das Projekt...
View ArticleLehrerdienstrecht: Arbeitszeit zentrale Frage
Die künftige Arbeitszeit ist aus Sicht der Unabhängigen Lehrergewerkschafter (ÖLI-UG) die zentrale Frage bei einer Reform des Dienstrechts. Der Plan der Regierung sieht vor, dass künftig alle Lehrer...
View ArticleKarl will keine Ehe für Homosexuelle
Justizministerin Karl hat am Mittwoch im Ö1-”Mittagsjournal” festgehalten: “Es wird keine Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geben.” Mit der eingetragenen Partnerschaft habe man ein “gut...
View ArticleBenedikt erwägt “Präzisierungen” zur Papstwahl
Papst Benedikt XVI. erwägt “Präzisierungen” zu der im März auf dem Programm stehenden Wahl seines Nachfolgers. Dabei dürfte es vor allem um die Wahlordnung beim Konklave gehen. Offen ist aber auch noch...
View ArticleNÖ-Wahlkampf regt Gemüter auf
Gerhard Karner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei NÖ, ortet vor der Landtagswahl am 3. März den “schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten”. Die anderen Parteien würden versuchen, das Land...
View ArticleAtomtest-Team in Pjöngjang gefeiert
Die Wissenschafter und Techniker, die in Nordkorea an dem Atomtest am 12. Februar beteiligt waren, sind nun in der Hauptstadt Pjöngjang herzlich empfangen worden. Das Team wurde von einer Menschenmenge...
View ArticleBis zu 100 Millionen Streikende in Indien
Ein landesweiter Streik gegen eine liberalere Wirtschaftspolitik hat am Mittwoch Teile des öffentlichen Lebens in Indien lahmgelegt. Nach Gewerkschaftsangaben legten “bis zu 100 Millionen Beschäftigte”...
View Article“Schmutzigster Wahlkampf aller Zeiten” in Niederösterreich
Am 3. März wird in Niederösterreich gewählt. Von Seiten der ÖVP ortet man schon jetzt den “schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten”. Das Team Stronach hingegen verkündet, dass es einen “enormen Zuspruch”...
View ArticleEU-Kommissar Oettinger empört mit Türkei-Äußerung
EU-Kommissar Günther Oettinger hat mit Kritik am Umgang mit dem EU-Beitrittskandidaten Türkei für Wirbel gesorgt. Die “Bild”-Zeitung zitierte Oettinger am Mittwoch von einer Veranstaltung der...
View ArticleVom Staatsfeind zum Ministerpräsidenten
Für einen arabischen Politiker hat Hamadi Jebali einen überraschenden Schritt getan. Ein Rücktritt gilt in der von Macht und Männern geprägten Welt politischer Führungskader als ungewöhnlich....
View ArticleMotoren aus Österreich für Drohnenkrieg der USA
Die Motoren für die Drohnen, die die USA im “Krieg gegen den Terror” einsetzen, stammen aus Österreich. Die Predator-Drohnen sind mit “Rotax-914″-Triebwerken ausgestattet, die vom Unternehmen...
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