Ex-Botschaftsmitarbeiter weiter in Dienstwohnung
Der im Dezember 2012 wegen “schwerwiegender Verfehlungen” entlassene Mitarbeiter der österreichischen Botschaft in Paris darf vorerst in seiner Dienstwohnung bleiben. Das zuständige Gericht vertagte...
View ArticleGrüne fordern Rücktritt von FP-Lausch
Die Aktuelle Stunde der SPÖ zum Thema Gleichstellung am Mittwoch im Nationalrat hat zu einem Schlagabtausch zwischen Grünen und FPÖ geführt. Die Grüne Frauensprecherin Judith Schwentner forderte den...
View ArticleKV-Kompromiss zu Oö. Ordensspitälern angenommen
Die Beschäftigten in den acht oberösterreichischen Ordensspitälern haben dem Kompromissvorschlag der Arbeitgeber im Ringen um einen Kollektivvertrag in der Pflege zugestimmt. Das teilte die...
View ArticleFekter gegen Panikmache wegen Zypern-Krise
Finanzministerin Fekter hat sich in der Beantwortung einer “Dringlichen Anfrage” des BZÖ anlässlich der Finanzkrise in Zypern gegen Panikmache gewandt. Österreichs Bankensektor sei stabil aufgestellt...
View ArticleRot-Schwarz-Grün in Kärnten in der Zielgerade
Mit den Worten “Es ist Land in Sicht” hat am Mittwochabend der designierte Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser den Stand der Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und Grünen umschrieben. Laut...
View ArticleJustiz beantragt Auslieferung von Rohr
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des Kärntner SPÖ-Klubobmanns Reinhart Rohr beantragt. Wie die “Kleine Zeitung” online berichtete, ist der Antrag am Mittwoch beim...
View ArticleNationalrat beschloss umstrittenes Fremdenpaket
Der Nationalrat hat am Mittwoch mit Koalitionsmehrheit ein umfassendes Fremdenpaket beschlossen. Darin enthalten ist unter anderem ein Passus, wonach Sicherheitsorgane die Befugnis bekommen, bei...
View ArticleNeue Mitte-Links-Regierung in Slowenien
Slowenien hat drei Wochen nach dem Sturz des konservativen Premier Janez Jansa eine neue Regierung. Das Parlament in Ljubljana wählte am Mittwochabend die neue Mitte-Links-Regierung unter...
View ArticleKeine Einigung im Kosovo-Konflikt
Die Marathon-Gesprächsrunde der Ministerpräsidenten Serbiens und des Kosovo, Ivica Dacic und Hashim Thaci, in Brüssel ist am Mittwochabend ohne eine konkrete Einigung beendet worden. Ein neues Treffen...
View ArticlePKK-Chef Öcalan will Waffenruhe ausrufen
Nach fast 30 Jahren des Konflikts in der Türkei will der inhaftierte kurdische Rebellenchef Abdullah Öcalan am Donnerstag eine Waffenruhe ausrufen. Der PKK-Chef hatte über einen solchen Schritt seit...
View ArticleNationalrat segnet Bildungsteilzeit ab
Mit einem ganzen Bündel an durchaus interessanten Gesetzen beschäftigt sich am Donnerstag der Nationalrat. Neu eingeführt wird die Möglichkeit einer Bildungsteilzeit. Etwas strenger werden die...
View ArticleNordkorea droht mit Angriffen auf US-Stützpunkte
Nordkorea hat den USA mit Angriffen auf ihre Militärstützpunkte in Japan und Guam gedroht. Die Stützpunkte würden in Reichweite nordkoreanischer Raketen liegen, ließ die Armeeführung am Donnerstag...
View ArticleAustraliens Premierministerin bleibt im Amt
Australiens Premierministerin Julia Gillard hat am Donnerstag eine überraschende Parteirevolte überlebt. Die 101 anwesenden Labor-Abgeordneten in beiden Parlamentskammern bestätigten Gillard einstimmig...
View ArticleObama traf Palästinenserpräsident Abbas
US-Präsident Obama ist zu einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Abbas in Ramallah im Westjordanland eingetroffen. Abbas begrüßte Obama am Donnerstag in seinem Amtssitz Mukata mit militärischen...
View Article“Jubelstimmung” durch Franziskus-Wahl
Kardinal Schönborn hat beim feierlichen Te Deum für den neuen Papst Franziskus im Wiener Stephansdom an den “Weißen Rauch” genau eine Woche zuvor erinnert. Es habe “Jubelstimmung” in der Sixtinischen...
View ArticleSepp Eisl beendet politische Karriere
Das dienstälteste Salzburger Regierungsmitglied, Agrar- und Personallandesrat Sepp Eisl von der ÖVP, wird nach der Landtagswahl am 5. Mai der Politik den Rücken kehren. Er werde künftig weder für eine...
View ArticleAustro-Islamist Mohamed M. in der Türkei verhaftet
Der aus Wien stammende Radikalislamist Mohamed M., der Österreich laut Medienberichten in einem Video mit Anschlägen gedroht und seinen österreichischen Pass verbrannt hatte, ist laut einem Bericht der...
View ArticleWiener Islamist Mohamed M. wurde angeblich in der Türkei verhaftet
In einem Video hat Mohamed M. Österreich mit Anschlägen gedroht und seinen österreichischen Pass verbrannt. Nun wurde der Austro-Islamist aus Wien Medienberichten zufolge in der Türkei festgenommen....
View ArticleLandtagswahl in Tirol: Umfragen sehen ÖVP unter 40-Prozent-Marke
Die von VP-Proponenten wie Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle geforderten 40 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl am 28. April in Tirol dürften derzeit außer Reichweite sein – geht es...
View ArticleBin Laden bekam Brief über deutschen Terrorplan
Terroristenchef Osama bin Laden ist über den Terrorauftrag an die Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle informiert worden. Das geht aus den Vernehmungen von FBI-Agenten im Düsseldorfer Al-Kaida-Prozess hervor....
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