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Channel: Politik – VOL.AT
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Gewalttätige Proteste in Mexiko gegen Regierung

In Mexiko ist es bei Protesten gegen eine Reihe von Reformvorhaben der Regierung zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Anhänger anarchistischer Gruppen griffen die Beamten...

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Kanzlerduell in Deutschland: Steinbrück wirft Merkel Tatenlosigkeit vor

Berlin – Merkel und Steinbrück im TV-Duell – vermutlich der einzige direkte Schlagabtausch im diesjährigen Wahlkampf. Der Herausforderer nutzt die Gelegenheit, um in die Offensive zu gehen. Die...

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Taliban griffen US-Stützpunkt in Afghanistan an

In Afghanistan haben am Montag mehrere Selbstmordattentäter der Taliban einen US-Stützpunkt im Osten des Landes angegriffen. Ein Sprecher der internationalen Schutztruppe ISAF berichtete von einer...

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VwGH-Präsident Jabloner kritisiert Demokratiepaket

Der scheidende Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), Clemens Jablomer, übt vehemente Kritik am geplanten Demokratiepaket mit Volksbefragungsautomatik. Er halte es für “einen Unsinn”, sagte er...

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Libyens Führung kann sich kaum durchsetzen

Die libysche Regierung schafft es nicht, die Anarchie in staatlichen Einrichtungen zu bekämpfen. Am Montag verhinderte eine Gruppe bewaffneter Männer am internationalen Flughafen Tripolis den Start und...

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Erste Studenten bevölkern neuen WU-Campus

Offiziell startet das neue Studienjahr an der Wirtschaftsuniversität (WU) erst am 1. Oktober – die ersten Studenten bevölkern aber schon ab Montag den neuen Campus zwischen Messe und Prater in...

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Inskriptionsfrist für Studienanfänger endet bald

Nur noch vier Tage Zeit für die Inskription haben potenzielle Studienanfänger an den Universitäten: Zum zweiten Mal gilt im aktuellen Wintersemester die neue, vorgezogene Inskriptionsfrist. Wer sich...

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Vollausbau bei Neuer Mittelschule im Burgenland

Das Burgenland hat als erstes Bundesland den Vollausbau bei der Neuen Mittelschule (NMS) erreicht. Mit dem Schuljahr 2013/14 sind alle 41 früheren Hauptschulstandorte umgestellt. Damit wurde...

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Höhere Mindeststrafen sollen Wohnungseinbrecher abschrecken

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl wollen verstärkter gegen Wohnungseinbrecher vorgehen. Die beiden ÖVP-Politikerinnen, die sich am Montag in Wien jovial vor...

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Ausländerkritische Plakate machen dumm

Ausländerkritische Plakate im Wahlkampf verringern die Intelligenz-Leistung von Schülern mit Migrationshintergrund. Das ergab eine Studie der Johannes Kepler Universität Linz, die Markus Appel vom...

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Bundespräsident Fischer in Slowenien

Die Staatsoberhäupter Sloweniens und Österreichs, Borut Pahor und Heinz Fischer, sind einer Meinung bezüglich der Krise in Syrien. Die internationale Gemeinschaft müsse den Einsatz von chemischen...

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Mariahilfer Straße: FPÖ-Demo am Freitag geplant

Die FPÖ plant für Freitag eine Demonstration mit den Kaufleuten, bei der Parteichef Heinz-Christian Strache das Wort ergreifen wird. Zusätzlich wollen die Freiheitlichen einen Sondergemeinderat...

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Grüne fordert von Karl Parteispenden-Aufklärung

Die Grünen fordern von ÖVP-Justizministerin Karl “volle Aufklärung” der Parteispendenvorwürfe oder ihren Rücktritt. Vizeparteichef Kogler stieß sich insbesondere daran, dass Karl die Vorwürfe als...

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Justiz empfiehlt Auflösung von Muslimbruderschaft

Erst hat sie die Armee von der Macht vertrieben, jetzt droht der ägyptischen Muslimbruderschaft auch noch ein Verbotsverfahren. Ein Juristengremium, das die Regierung berät, stellte am Montag einen...

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Streik für Lehrergewerkschaft derzeit keine Option

Im Streit um das Lehrerdienstrecht setzt die Gewerkschaft derzeit ausschließlich auf Information. “Protest in Form von Streik steht derzeit nicht zur Diskussion”, betonte Paul Kimberger (FCG),...

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Drogenfahnder bei Telefondaten neugieriger als NSA

US-Drogenfahnder haben laut einem Zeitungsbericht seit Jahren noch mehr Telefondaten von US-Amerikanern ausgewertet als der Geheimdienst NSA. Wie die “New York Times” am Montag berichtete, hätten die...

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Entscheidung in Inseratenaffäre weiter offen

Eine Entscheidung über eine Anklage gegen Bundeskanzler Faymann in der Inseratenaffäre rückt zwar näher, das Ministerium will aber weiter keinen Zeithorizont dafür nennen. Ein Sprecher von...

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Verhandlungen über koreanische Wirtschaftszone

Südkorea und Nordkorea haben am Montag Verhandlungen über die Wiederöffnung der seit April geschlossenen Sonderwirtschaftszone Kaesong aufgenommen. Auf einen Zeitplan konnten sich die Vertreter eines...

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Angeblich Beleg für Assad-Giftgasbefehl abgefangen

Laut “Spiegel Online” hat der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) einen Beleg für den Befehl von Syriens Staatschef Assad für einen Giftgaseinsatz abgefangen. Der Geheimdienst soll ein Gespräch...

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Serbisches Parlament billigte Regierungsumbildung

Das serbische Parlament hat am späten Montag in Belgrad eine tiefgreifende Umbildung der Regierung von Ministerpräsident Ivica Dacic gebilligt. Für das neue Kabinett stimmten 134 Abgeordnete. 65 waren...

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