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Channel: Politik – VOL.AT
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Koalition streitet weiter um Arbeitszeiten

Das koalitionäre Hickhack zur Arbeitszeitflexibilisierung nimmt kein Ende: Am Montag trieb der Vorschlag von ÖVP-Chef Spindelegger, Betriebe sollten ihre eigenen Arbeitszeitmodelle ohne...

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350 österreichische Ärzte verkaufen Patientendaten

Nicht nur in Deutschland sollen Patientendaten an Marktforschungsunternehmen verkauft worden sein. Eine Sprecherin der österreichischen Niederlassung der US-Firma “IMS Health” bestätigte am Montag im...

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Etappensieg für ägyptischen Ex-Präsidenten Mubarak

Ein Gericht in Kairo hat ein Ende der Haft für den ägyptischen Ex-Präsidenten Mubarak angeordnet. Zur Begründung hieß es am Montag aus Justizkreisen, das Strafgericht habe das Verfahren wegen der...

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Mehr Schutz für humanitäre Helfer gefordert

Die EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, Kristalina Georgieva, hat anlässlich des Welttages der humanitären Hilfe besseren Schutz für Helfer gefordert. “Die Welt braucht mehr Achtung und...

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Flüchtlingswelle auf Sizilien und Lampedusa

Eine Flüchtlingswelle ohne Ende setzt Sizilien und Lampedusa unter Druck. Ein Schlauchboot mit 77 Personen an Bord wurde am Montag von der Küstenwache bis zur Insel Lampedusa zwischen Sizilien und...

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17 Verurteilte im Irak hingerichtet

Die irakische Justiz hat 17 zum Tode verurteilte Menschen hingerichtet. Die meisten Urteile seien auf Grundlage der Antiterror-Gesetze verhängt worden, sagte der irakische Justizminister Hassan...

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Angeklagte vom 11. September vor Gericht

Die fünf mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 sind am Montag erneut vor Gericht erscheinen. Khalid Sheikh Mohammed, der als Chefplaner der Anschläge angesehen wird, sowie...

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Snowden-Vertrauter plant weitere Enthüllungen

Nach dem mehrstündigen Verhör seines Partners durch die britischen Behörden hat der Enthüllungs-Journalist Glenn Greenwald neue Veröffentlichungen über die Spionageaktivitäten Großbritanniens...

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Rumänischer Ministerkandidat nahm Bestechung an

Nur wenige Tage vor seiner erneuten Ernennung zum Transportminister ist der liberale Abgeordnete Ovidiu Silaghi (PNL) offiziell von der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft wegen Bestechung und unlauterer...

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Hungerstreik und Zwangsernährung in Guantanamo

Der vor mehr als fünf Monaten begonnene Hungerstreik gegen die Haftbedingungen im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba dauert an. 46 der insgesamt 166 Häftlinge verweigerten derzeit die...

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Chef der islamistischen Boko Haram angeblich tot

Gerüchten zufolge ist der Anführer der nigerianischen militant-islamistischen Sekte Boko Haram gestorben. Nigerias Armee gab bekannt, dass aus Geheimdienstinformationen hervor gehe, dass Abubakar...

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Anklage fordert 60 Jahre Haft für Manning

Im Prozess gegen Wikileaks-Informant Bradley Manning hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von mindestens 60 Jahren gefordert. Außerdem forderte Staatsanwalt Morrow vor dem Militärgericht in Fort...

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Tschechiens Parlament entschiedet über Neuwahlen

Das tschechische Parlament berät am Dienstag nach dem Rücktritt von zwei Regierungen innerhalb kurzer Zeit über vorgezogene Neuwahlen. Die Abgeordneten entscheiden in einer Sondersitzung ab 14.00 Uhr...

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Chef der Muslimbrüder in Ägypten verhaftet

In Kairo ist in der Nacht auf Dienstag der Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, festgenommen worden. Das teilte das Innenministerium nach Angaben des Staatsfernsehens mit. Laut einem Vertreter der...

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London forderte Zerstörung von Snowden-Material

Die britische Regierung hat die Zeitung Guardian nach deren Angaben wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten von Edward Snowden massiv unter Druck gesetzt. Der Geheimdienst hätte vor einigen...

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“Guardian”: Massiver Druck der Regierung wegen Snowden-Materials

Die britische Zeitung “The Guardian” ist nach eigenen Angaben wegen der geheimen Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Eward Snowden von der Regierung in London massiv unter Druck gesetzt...

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Spanien will von Briten Entfernung der Betonblöcke

Spanien sieht derzeit nur einen Weg, um den aktuellen Streit zwischen London und Madrid um Gibraltar zu entschärfen. Spaniens Außenminister Garcia-Margallo bezeichnete als Bedingung für die Aufnahme...

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US-Soldat nach Massaker in Afghanistan vor Gericht

Mitten in der Nacht schlich sich Unteroffizier Robert Bales in ein afghanisches Dorf in der südöstlichen Provinz Kandahar und massakrierte 16 Einwohner. Warum, wisse er selbst nicht mehr, sagt er...

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ÖVP-Kritik an Vergabe der Mindestsicherung in Wien

Nach den Debatten um die Arbeitszeitflexibilisierung und eine Anhebung des Frauenpensionsalters hat die ÖVP im Wahlkampf die Mindestsicherung als Thema für sich entdeckt. ÖAAB-Obfrau und...

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Südtiroler VP will an Autonomieausbau festhalten

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) will den Weg der Autonomie hin zu einer Vollautonomie konsequent weitergehen. Am Dienstag wurde auf einer Pressekonferenz in Bozen unter dem Motto “Autonomie – Südtirol...

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