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Channel: Politik – VOL.AT
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Snowden beantragte Asyl in Russland

Der frühere US-Geheimdienstler Edward Snowden hat Asyl in Russland beantragt. Das teilte die Konsularabteilung des russischen Außenministeriums auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo mit, wie die...

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Spindelegger warnt vor Riss in Beziehungen zu USA

Sollten sich US-Spionagevorwürfe wie sie gegenwärtig für zahlreiche EU-Staaten bestehen auch für Österreich bestätigen, hätte dies einen tiefen Riss in den Beziehungen zwischen den USA und Österreich...

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Portugals Finanzminister Gaspar zurückgetreten

Der Finanzminister des Euro-Krisenlandes Portugal, Vitor Gaspar, ist zurückgetreten. Gaspar habe seinen Rücktritt eingereicht, teilte die Regierung am Montag mit. Der Finanzminister und...

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Obama will Handel mit Afrika ausweiten

US-Präsident Obama hat zum Abschluss seiner Afrikareise das wirtschaftliche Potenzial des Kontinents betont. Die Phase der reinen Entwicklungshilfe nähere sich dem Ende. Es gehe um eine neue...

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Kein Ende der Proteste gegen Bulgariens Regierung

Tausende Bulgaren haben am Montagabend bei Demonstrationen im Zentrum Sofias und anderen Städten erneut den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen gefordert. Zugleich gingen in der Hauptstadt des...

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Dutzende Tote nach Anschlägen nördlich von Bagdad

Bei Anschlägen nördlich der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Montagabend mindestens 33 Menschen getötet worden. Nach amtlichen Angaben sprengte sich ein Selbstmordattentäter in einer schiitischen...

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Chili und Nudeln beim Kochduell der Kleinparteien

Mit einem Kochduell der Kleinparteien hat der Privatsender “Puls 4″ am Montag seine Wahlkampfshow “Rezept für Österreich” abgeschlossen. Während NEOS-Chef Matthias Strolz ein Rezept von Parteifreund...

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Ägypten treibt ins Chaos – Machtkampf steuert auf Höhepunkt zu

Die Machtprobe zwischen Anhängern und Gegnern des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi treibt Ägypten immer mehr ins politische und wirtschaftliche Chaos.Die Muslimbruderschaft, in der Mursi seine...

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Ministerrat geht in kurze Sommerpause

Die Regierung hat am Dienstag ihren letzten Ministerrat vor der Sommerpause absolviert. Lang wird die Sitzungspause allerdings nicht währen, denn schon am 22. Juli trifft man sich wieder, um die für...

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EU-Parlament hob Immunität von Marine Le Pen auf

Das Europaparlament hat am Dienstag bei seiner Plenarsitzung in Straßburg die Immunität der rechtsextremen französischen Abgeordneten Marine Le Pen mit deutlicher Mehrheit aufgehoben. Es gab damit...

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Politiker vor Regionalwahl in Mexiko getötet

Knapp eine Woche vor den Regionalwahlen in Mexiko ist im Bundesstaat Durango ein weiterer Politiker getötet worden. Die Leiche von Ricardo Reyes Zamudio sei nahe der Ortschaft Tayoltita entdeckt...

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Tote bei Taliban-Angriff in Kabul

Bei einem Taliban-Angriff auf ein Logistikunternehmen sind in Kabul mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Kabuler Polizeichefs starben vier Nepalesen und ein afghanischer...

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Edward Snowden hat laut WikiLeaks Asyl in Österreich beantragt

In insgesamt 19 Ländern soll der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl beantragt haben – auch in Österreich, wie eine von der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte Liste...

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Acht Politiker mit mehr als 18.000 Euro Gehalt

Wien – Am Montag wurden die Nebenein­künf­te der Nationalratsabgeordneten nach den neuen Transparenzregeln offengelegt. Mit dem gestrigen Tag mussten auch Nationalratsabgeordnete Nebentätigkeiten und...

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Pressestimmen zu US-Spionage in Europa

Zahlreiche internationale Pressekommentare befassen sich am Dienstag mit den berichteten US-Spionageaktionen in Europa. Die spanische Tageszeitung “El Pais” schreibt: “Es ist üblich, dass Geheimdienste...

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Tote bei Anschlag auf NATO-Partner in Afghanistan

Bei einem Anschlag mit einer Autobombe und Schusswaffen auf einheimische NATO-Partner sind in der afghanischen Hauptstadt Kabul am Dienstag mindestens sieben Menschen getötet worden. Bei den Opfern...

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NSA-Leaks: Snowden verzichtet auf Asyl in Russland

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden verzichtet nach Kreml-Angaben auf Asyl in Russland. Der von den USA Gesuchte habe seinen Antrag zurückgezogen, Grund seien die von Präsident...

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Arbeiterkammer unzufrieden mit Lobbyisten-Register

Die Arbeiterkammer beklagt angebliche Lücken im Lobbyisten-Register. Längst nicht alle Organisationen, die laut Gesetz verpflichtet wären, hätten sich eintragen lassen, kritisierte...

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Abramowitsch zieht sich aus Politik zurück

Der russische Oligarch Roman Abramowitsch (46) zieht sich aus der Politik zurück, weil ein neues Gesetz Abgeordneten keine Konten im Ausland mehr erlaubt. Der Eigentümer des englischen...

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Erdogan-Vize gibt Juden Schuld an Protestwelle

Der türkische Vizeregierungschef Besir Atalay hat die Juden im Land für die wochenlangen massiven Proteste in Istanbul und anderen Städten verantwortlich gemacht. Die Proteste, die Ende Mai mit...

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