Bei G-8-Gipfel droht Streit über Syrien-Politik
Den G-8-Staaten steht wegen des Bürgerkriegs in Syrien ein stürmisches Gipfeltreffen in Nordirland bevor. Unmittelbar vor Beginn der Beratungen der Staats- und Regierungschefs aus acht führenden...
View ArticleAnkara droht Demonstranten mit Einsatz der Armee
Die türkische Regierung hat der Protestbewegung erstmals mit einem Einsatz der Armee gedroht. Falls es nötig sei, würden auch die Streitkräfte eingreifen, sagte Vize-Regierungschef Arinc im Fernsehen....
View ArticleWashingtoner Anwalt soll Guantanamo schließen
Der Washingtoner Anwalt Cliff Sloan soll nach Insider-Informationen vom US-Außenministerium mit der Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo beauftragt werden. Dies solle möglicherweise am Montag...
View ArticleBriten spähten G-20-Gipfelteilnehmer aus
Der britische Geheimdienst hat einem Zeitungsbericht zufolge 2009 die Teilnehmer zweier G-20-Gipfeltreffen in London ausgespäht. So seien Computer überwacht und Telefonanrufe abgehört worden,...
View ArticleBüroleiterin brachte Prager Regierung zum Fall
Und wieder ist ein hochrangiger Politiker offenbar über eine Frauenaffäre gestolpert: Dem tschechischem Regierungschef Necas wurde sein allzu enges Verhältnis zu seiner Büroleiterin Jana Nagyova zum...
View ArticleÖsterreicher sehen Papst nach 100 Tagen positiv
Die Österreicher haben ein positives Bild von Papst Franziskus nach 100 Tagen im Amt. In einer Oekonsult-Studie bekommt der katholische Oberhirte im Schnitt eine Gesamtnote von 2,3. Vor allem seine...
View ArticleApple zählte bis zu 5.000 Späh-Anfragen in USA
Nach Facebook und Microsoft gibt nun auch Apple Einblick in die Datenüberwachung durch die US-Regierung: Zwischen 4.000 und 5.000 Anfragen von Behörden seien in den vergangenen sechs Monaten...
View ArticleGriechischer Staatsrundfunk wird wiedereröffnet
Zeitgleich mit einem Treffen der Koalitionsspitzen in Athen hat das höchste Verwaltungsgericht Griechenlands am Montag die Wiedereröffnung des staatlichen Rundfunksender ERT angeordnet. Die...
View ArticleÖVP sieht Staat als “Räuber der Kaufkraft”
Die ÖVP sieht den von ihr seit Jahrzehnten mitregierten Staat als “Räuber der Kaufkraft” seiner Bürger. So drückte es zumindest der Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Leitl, am Montag aus. Als Lösung...
View ArticleSüdkorea fordert von Nordkorea “konkrete” Taten
Südkorea hat sich den Forderungen der USA an Nordkorea nach “konkreten” Schritten hin zu einer atomaren Abrüstung angeschlossen. Das südkoreanische Wiedervereinigungsministerium stellte am Montag klar,...
View ArticleMindestens zwölf Tote bei Anschlägen im Irak
Die Serie der Gewalt im Irak reißt nicht ab. Am Montag explodierte eine Bombe in einem Restaurant in der Stadt Taji, rund 20 Kilometer nördlich von Bagdad. Dabei wurden sieben Menschen getötet. Zudem...
View ArticleBosnier gedenken eines Babys mit fehlender Ausweisnummer
Die politische Kontroverse um die Neuregelung des Ausweisnummernwesens in Bosnien hat nun eine tragische Note bekommen. Tausende Menschen versammelten sich am Sonntagabend vor dem Parlament in...
View ArticleMikl-Leitner will Aufklärung im NSA-Skandal
Innenministerin Mikl-Leitner hat die US-Botschaft in Wien nach eigenen Angaben um Aufklärung im NSA-Überwachungsskandal gebeten. Wie die Innenministerin am Montag sagte, hat sie einen “Fragenkatalog”...
View ArticleSPÖ will Steuerreform 2015
Die SPÖ fordert im laufenden Wahlkampf eine Steuerreform zum 1. Jänner 2015. Als Volumen nennt Finanzstaatssekretär Schieder im “Kurier” ein Prozent der Wirtschaftsleistung, also rund 3,1 Mrd. Euro....
View ArticleSyrien-Konferenz auf Kippe – Assad warnte Europa
Die Vorbereitungen für die von Russland und den USA geplante Syrien-Friedenskonferenz stocken. Aus syrischen Oppositionskreisen hieß es, Vertreter der beiden Großmächte wollten sich am 25. Juni zu...
View ArticleG-8-Staaten wollen mehr Wachstum und Jobs
Die führenden Industriestaaten und Russland (G-8) sehen die Eurozone angesichts der Schuldenkrise auf dem Weg der Besserung. In der vorläufigen Abschlusserklärung zur Weltwirtschaft zeichnen sie ein...
View ArticleMenschenwürde soll in Verfassung verankert werden
Nachdem der Nationalrat letzte Woche die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung beschlossen hat, ist es nach Ansicht des ÖVP-Behindertensprechers Huainigg höchste Zeit, auch die Menschenwürde...
View ArticleRohani versprach Transparenz bei Atomprogramm
Der designierte iranische Präsident Hassan Rohani hat dem Westen im Streit um das Atomprogramm seines Landes mehr Transparenz zugesagt. Dadurch wolle die Islamische Republik zeigen, dass ihre...
View ArticleGrüner Bundesrat Dönmez will “Pro-Erdogan-Leute” heimschicken
Der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez sorgt wieder mit einer provokanten Aussage für Aufregung. In einem Interview mit der Gratiszeitung “Heute” (Montagsausgabe) sprach sich der oberösterreichische...
View ArticleAm Mittwoch letzte Chance für StGB-Novelle
Der Reform des umstrittenen Mafiaparagrafen 278a im Strafgesetzbuch läuft die Zeit davon. Für eine Regierungsvorlage ist die Uhr bereits abgelaufen, und auch für einen Initiativantrag aus dem Parlament...
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