Türkei: Regierung bot nach Streikaufruf Dialog an
Bei den Protesten gegen die türkische Regierung hat sich ein großer Gewerkschaftsverband auf die Seite der Demonstranten gestellt. Der Arbeitnehmerbund KESK rief Beschäftigte des öffentlichen Dienstes...
View ArticleSPÖ und ÖVP optimistisch für Demokratiereform
Die Regierungsparteien sind jetzt grundsätzlich guter Dinge für eine Demokratiereform inklusive Aufwertung von Volksbegehren. Im heutigen Verfassungsausschuss werde aber jedenfalls kein Beschluss...
View ArticleUNO geht von Chemiewaffeneinsatz in Syrien aus
Eskaliert der Bürgerkrieg in Syrien zu einem Massenmorden mit Chemiewaffen? Eine UNO-Expertengruppe hat Hinweise auf kleinere Einsätze solcher Waffen – aber weiter keinen eindeutigen Beweis. Frankreich...
View ArticleErdogan wird vielen Türken zunehmend unheimlich
Die Proteste der vergangenen Tage auf dem Istanbuler Taksim-Platz seien nicht mehr als ein kleiner Aufstand von Schwulen, ein paar Umweltschützern und linken Extremisten, die das Land in den Abgrund...
View ArticleIran will laut Velayati keine Atombombe
Einer der aussichtsreichsten Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl im Iran hat ausgeschlossen, dass sein Land nach der Atombombe strebe. Der oberste geistliche Führer Ali Khamenei habe die Atombombe...
View ArticleMissbrauchs-Anklage gegen Pater von Kremsmünster
Die Anklage gegen einen ehemaligen Pater des oberösterreichischen Stiftes Kremsmünster wegen sexuellen Missbrauchs ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Linz hat die Beschwerde des Ex-Ordensmannes...
View ArticleZschäpe-Verteidiger fordern NSU-Prozesseinstellung
Im NSU-Prozess in Deutschland haben die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe eine Einstellung des Verfahrens wegen angeblicher Vorverurteilung gefordert. Der rechtsextremen Terrorzelle...
View ArticleGefängnisstrafen für NGO-Mitarbeiter in Ägypten
Vertreter der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung und Mitarbeiter von 16 weiteren Nichtregierungsorganisationen sind in Ägypten zu Strafen von bis zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht...
View ArticleErdogans Rufe nach demokratischen Reformen
Mit aller Härte geht die türkische Regierung gegen Proteste im eigenen Land vor. Angesichts der Volksaufstände in der arabischen Welt hatte sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan...
View ArticleUneinigkeit in der Sicherheitsstrategie
Die neue österreichische Sicherheitsstrategie ist seit mehr als zwei Jahren in der Pipeline. Die Regierungsparteien wollen sie nun bis zum Sommer beschließen und hoffen dabei auf die Zustimmung...
View ArticleAusbau der Ganztagsschule ist unterschriftsreif
Die Bund-Länder-Vereinbarung für den weiteren Ausbau der Ganztagsschule ist unterschriftsreif, nachdem die 15a-Vereinbarung am Dienstag im Ministerrat beschlossen wurde. Damit sollen bis 2019 insgesamt...
View ArticleKarenz und Pflege-Teilzeit passierten Ministerrat
Die Regierung hat am Dienstag im Ministerrat die Pflegekarenz sowie die Pflegeteilzeit beschlossen. Damit sollen pflegende Angehörige ab kommendem Jahr bis zu drei Monate in Pflegekarenz gehen können....
View ArticleAusbildung: Zivildienst soll attraktiver werden
Die Regierung hat eine Attraktivierung für den Zivildienst beschlossen. Derzeit erhalten nur Zivildiener in Rettungsorganisationen eine Ausbildung (zum Sanitäter) im Rahmen ihres Zivildienstes.Künftig...
View ArticleFremdenfeindlicher Facebook-Eintrag der FPÖ Traismauer sorgt für Unmut
Ein Facebook-Eintrag der FPÖ Traismauer hat – auch in den eigenen Reihen - für Unmut gesorgt. Ein Hilfsangebot der MJÖ (Muslimische Jugend Österreich) zur Hochwassersituation wurde in diesem Post...
View ArticleBurma will alle politischen Gefangenen freilassen
Burmas Staatschef Thein Sein hat die Freilassung aller politischen Gefangenen angekündigt. “Ich will, dass kein echter politischer Gefangener mehr in Haft sitzt”, sagte der Präsident. Die Regierung...
View Article“Syrien im freien Fall”– Krieg mit Chemiewaffen?
Ein Krieg der Guten gegen die Bösen. In Hollywood gibt es das. In Syrien nicht. Alle Konfliktparteien begehen blutige Verbrechen, anscheinend skrupellos. Und es wächst die Angst vor Chemiewaffen. Der...
View ArticleStiefkindadoption für Homo-Paare beschlossen
Im Ministerrat ist am Dienstag die Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen worden. Damit wird einer Verurteilung durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) Rechnung...
View ArticleHuman Rights Watch wirft Assad Hinrichtungen vor
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft den Regierungstruppen in Syrien die Exekution von mindestens 147 Menschen vor. Die Menschen, deren Leichen zwischen Jänner und März in...
View ArticleZentralafrikas Seleka-Rebellen töteten Zivilisten
Mitglieder des Rebellenbündnisses Seleka (“Allianz”) haben in der Zentralafrikanischen Republik zahlreiche Zivilisten getötet. Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag, in dem Ort...
View ArticlePolizisten in Afghanistan von Taliban eingekesselt
Mindestens 120 Polizisten sind im Gebirge in der nordostafghanischen Provinz Badachschan nach offiziellen Angaben seit rund drei Wochen von Taliban-Kämpfern eingekesselt. Den Sicherheitskräften gingen...
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