Republikaner Comey soll neuer FBI-Chef werden
US-Präsident Obama plant nach einem Bericht der “Washington Post”, den Republikaner James Comey als künftigen Chef der Bundespolizei FBI zu nominieren. Wie das Blatt berichtete, soll der 52 Jahre alte...
View ArticleKarl sieht Verwaltungsgericht-Reform als Chance
Justizministerin Karl erwartet sich von der im Vorjahr beschlossenen Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit einen vielfältigen Zugewinn für Bürger und Unternehmen. Bei der Frühjahrstagung der...
View ArticlePakistanische Taliban bestätigten Tod von Vizechef
Die pakistanischen Taliban haben den Tod ihres Vizechefs Wali-ur-Rehman bestätigt. Rehman war nach Angaben pakistanischer Geheimdienstkreise bei einem US-Drohnenangriff am Mittwoch im Stammesgebiet...
View ArticleUngleiches Paar Merkel und Hollande
Bei den beiden schaut ganz Europa genau hin. Angela Merkel und François Hollande scheinen oft weit weg von einem gemeinsamen Ansatz im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise. Immer wieder treten...
View ArticleNach Richter-Veto: Neuer Etat 2013 in Portugal
Nach dem Veto des Verfassungsgerichts gegen mehrere Sparmaßnahmen hat die Regierung des Euro-Krisenlandes Portugal einen korrigierten Haushalt für 2013 beschlossen. Die Mitte-Rechts-Regierung von Pedro...
View ArticleEinigung auf neue Regeln für Schengen-Grenzen
Die EU hat sich auf eine Reform des grenzkontrollfreien Schengen-Raums geeinigt. Die Schengen-Staaten haben künftig erstmals die Möglichkeit, bei einem massivem Flüchtlingsansturm maximal zwei Jahre...
View ArticleEU-Bürger diskriminiert – Brüssel klagt London
Die EU-Kommission will Großbritannien wegen der Ungleichbehandlung von ausländischen EU-Bürgern verklagen. Die Behörde wirft dem Land seit längerem vor, EU-Bürger ohne britischen Pass bei...
View ArticleAssad sieht “Druck” für Konfrontation am Golan
Der syrische Präsident Assad hat inmitten des Bürgerkriegs in seinem Land eine direkte Konfrontation mit Israel ins Gespräch gebracht. “Es gibt eindeutig öffentlichen Druck, eine neue Widerstandsfront...
View ArticleBerlin und Paris für politische Koordinierung
Deutschland und Frankreich wollen die wirtschaftspolitische Koordinierung in der Euro-Zone massiv verstärken. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung schlugen beide Regierungen einen...
View ArticleGeteiltes Zypern: Neue Gespräche in Sicht
Neue Gespräche zur Überwindung der Teilung Zyperns könnten in den nächsten Monaten beginnen. “Wenn der gute Wille da ist, ist alles möglich. Wir sind in der Phase der Vorbereitung”, sagte am Donnerstag...
View ArticleDrei westliche Ausländer in Syrien getötet
Bei einem Hinterhalt im Nordwesten Syriens sind drei westliche Ausländer getötet worden, die offenbar aufseiten der Rebellen kämpften. Sie seien von der Armee in der Region Idlib erschossen worden, so...
View ArticleUS-Bericht prangert Iran als Terrorunterstützer an
Der Iran erweist sich immer stärker als Unterstützer des Terrorismus, der Kern der Al-Kaida verliert an Kraft – das sind die beiden Hauptpunkte eines alljährlichen US-Berichts zum Terrorismus in der...
View ArticleKein Staatsempfang für serbische Geheimdienstler
Die beiden am Donnerstagnachmittag vom Haager UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien freigesprochenen einstigen serbischen Geheimdienstler sind am Freitagvormittag in Belgrad...
View ArticleEU-Kommissarin mahnt im Kampf gegen Menschenhandel
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat die EU-Staaten gemahnt, die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels umzusetzen. Auch Österreich ist in diesem Punkt säumig. Bisher hätten erst neun...
View ArticleFachhochschulen wollen mehr Plätze und mehr Geld
Die Vorlage eines neuen Fachhochschul-Entwicklungsplans mit mehr Plätzen und einer erhöhten Förderung pro Studienplatz fordern Fachhochschul-Konferenz und Arbeiterkammer. Konkret soll die Zahl der...
View ArticleMikl-Leitner begrüßt Einigung zu Schengen-Reform
Innenministerin Mikl-Leitner begrüßt die EU-Einigung zu einer Schengen-Reform, die vorübergehende Grenzkontrollen bei außergewöhnlichen Umständen wie einem massiven Flüchtlingsansturm ermöglicht. “Wir...
View ArticleHundstorfer erklärt Pensionssystem für gesichert
Allen Unkenrufen der EU-Kommission zum Trotz bleibt Sozialminister Hundstorfer dabei, dass das österreichische Pensionssystem auf viele Jahre gesichert ist. “Es fehlt zur Stunde nichts”, sieht er die...
View ArticleSchweiz steht EU weiter ablehnend gegenüber
Die Schweizerinnen und Schweizer bleiben weiter EU-skeptisch. Nur 17 Prozent halten einen Anschluss an die EU für wünschenswert. Damit wurde laut einer Umfrage der ETH (Eidgenössische Technische...
View ArticleGroßbritannien denkt an Blockade von EU-Gesetzen
Der britische Außenminister William Hague will, dass Entscheidungen der EU künftig von nationalen Parlamenten blockiert werden können. Das sagte Hague am Freitag bei einer Rede zur Europapolitik in...
View ArticleViele Verletzte bei Erdogan-Protesten in Istanbul
In Istanbul hat es bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Regierungskritikern zahlreiche Verletzte gegeben. Darunter waren auch mehrere Touristen, die über den Taksim Platz zu ihren Hotels hasteten....
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